Ini Links Forum: Wie geht es mit dem HSH weiter?

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Antwort #15 am: März 22, 2006, 14:35:51

Paul:

Damit die Gegenseite auch einmal zur Sprache kommt:

"1. war das Bürgerbegehren schon in vollem Gange, als der Rat am 15.12. den Abriss des Hans Sachs Haus beschloss. Wie sollte das Bürgerbegehren ein Budget entgegen einem Abriss einstellen, der noch gar nicht beschlossen war? Mit dieser Methode der Verwaltung könnte jedes Bürgerbegehren ad absurdum geführt werden: sobald es angelaufen ist, wird ein Ratsbeschluss gefasst und nachträglich eine Finanzierung entsprechend der später herbeigeführten Beschlusslage vom Bürgerbegehren verlangt. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
2. Die Bürgerinitiative unterstreicht: Der vorläufige Erhalt des Hans-Sachs-Hauses würde nicht Millionen zusätzliche Kosten, sondern Millionen Einsparungen für die Bürger bedeuten. Der inzwischen geplante Abriss des Hans-Sachs-Hauses würde nach jüngsten Aussagen des Oberbürgermeisters die Stadt ca. 3,1 Million EUR kosten (Quelle: Brief an die WASG). " Zufällig " ist eine entsprechende Summe bereits in den Haushalt 2006 eingestellt. Vorausgesetzt, der zeitweilige Erhalt des Hans-Sachs-Hauses würde tatsächlich jährlich 480.000 EUR/ Jahr kosten, würden der Stadt in diesem Jahr keine Mehrkosten, sondern sogar eine Ersparnis von 2,62 Millionen EUR entstehen. Fraglich ist für uns jedoch bereits die Richtigkeit der genannten Summe von 480.000 EUR pro Jahr - der Nachweis dafür steht aus!
3. Die Bürgerinitiativen bekräftigt: Die Durchführung des Bürgerbegehrens ist von ihr nach den bisherigen Vorstellungen für den Zeitraum dieses Jahres veranschlagt. Der OB hat bereits erklärt, dass das Hans-Sachs-Haus frühestens nach der WM abgerissen werden soll. Von daher entstünden ohnehin keine Mehrkosten.
4. Selbst wenn es zu einem Umsetzungsprozess des Bürgerbegehrens über mehrere Jahre käme - was die Bürgerinitiative jedoch strikt ablehnt - könnte man von den eingestellten 3,1 Million EUR (plus Zinsen) das Hans-Sachs-Haus mindestens sechs Jahre erhalten ohne jede Mehraufwendung für die Bürger. Es könnte immerhin Ergebnis der Einbeziehung von Sachverständigen und Bürgern sein, dass der Abriss des Hans-Sachs-Hauses gar nicht notwendig ist."
i.A. Monika Gärtner-Engel, Pressemitteilung om 22.3.06

Paul,
obenstehendes entspricht nicht zwangsläufig meiner Meinung sondern gibt die Meinung der Zitierten Partei wider!!!

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Antwort #16 am: März 22, 2006, 14:47:35

Grüne Socke:

Also ich denke es wäre möglich gewesen den Abriss dadurch zu verhindern, ein Bürgerbegehren (oder wie immer das dann heißt) durchzuführen, um den Beschluss des Rates vom 15.Dezember zu kassieren - nichts dergleichen wurde in Angriff genommen. Aus dem Begriff Architektenwettbewerb kann man wirklich alles lesen und es ist m.E. kein eindeutiges Zeichen gegen einen Abriss. (Wobei ich es auch für gut halten würde, wenn sich ein Teilerhalt des HSH bewerkstelligen ließe.)

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Antwort #17 am: März 22, 2006, 15:33:13

Dennis

Ihr seid ja hier recht fleissig.. mir fällt dazu im Moment nur ein, das die Bürgerinitiative diesbezüglich autark arbeitet und natürlich nicht unserer "kontrolle" unterliegt. Wir als Kreisverband müssen uns diesbezüglich auf die Fachkompetenz Ralf Herrmanns (WASG) und die Informationen unserer Fraktion verlassen.

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Antwort #18 am: März 22, 2006, 15:41:34

Robert Zion:

Diskursstrategien der Gärtner-Engel

Zitat von: Pallor am März 22, 2006, 14:35:51

"1. war das Bürgerbegehren schon in vollem Gange, als der Rat am 15.12. den Abriss des Hans Sachs Haus beschloss. (Bürgerbegehren, die "im Gange" und noch nicht rechtskräftig [=wirksam] sind, setzen keine prozessualen politischen Entscheidungsfindungsprozesse aus. Ein Moratorium der repräsentativen Demokratie ist nicht vorgesehen. Zudem wird hier implizit eine Gegnerschaft Bürger vs. Rat aufgebaut ["feindliche Übernahme" Zitat. Gärtner-Engel], die die demokratische Legitimation des Systems grundsätzlich in Frage stellt) Wie sollte das Bürgerbegehren ein Budget entgegen einem Abriss einstellen, der noch gar nicht beschlossen war? (Ein Budget kann nicht "entgegen" etwas eingestellt werden, sondern nur für etwas. Und da der Erhalt der Bauruine nicht im Bürgerbegehren formuliert war, konnten (=wollten] die Verfasser auch kein Budget dafür einstellen) Mit dieser Methode der Verwaltung (Ratsbeschlüsse sind keine "Methode der Verwaltung" [Denunziation]) könnte jedes Bürgerbegehren ad absurdum geführt werden: sobald es angelaufen ist, wird ein Ratsbeschluss gefasst und nachträglich eine Finanzierung entsprechend der später herbeigeführten Beschlusslage vom Bürgerbegehren verlangt (Denunziation der repräsentativen Demokratie). Das kann ja wohl nicht wahr sein! (In der Tat, ist es nicht wahr!)
2. Die Bürgerinitiative unterstreicht: Der vorläufige Erhalt des Hans-Sachs-Hauses würde nicht Millionen zusätzliche Kosten, sondern Millionen Einsparungen für die Bürger bedeuten. (Lüge) Der inzwischen geplante (Es müsste heißen: demokratisch beschlossene [Denunziation]) Abriss des Hans-Sachs-Hauses würde nach jüngsten Aussagen des Oberbürgermeisters die Stadt ca. 3,1 Million EUR kosten (Quelle: Brief an die WASG). " Zufällig " ist eine entsprechende Summe bereits in den Haushalt 2006 eingestellt. (Unterschwellige Unterstellungen: Alles war geplant und alle tun nur so, als ob!) Vorausgesetzt, der zeitweilige Erhalt des Hans-Sachs-Hauses würde tatsächlich jährlich 480.000 EUR/ Jahr kosten, würden der Stadt in diesem Jahr keine Mehrkosten, sondern sogar eine Ersparnis von 2,62 Millionen EUR entstehen. (Ungaublich! Die Kosten eines einmaligen Abrisses mit den Kosten eines Erhaltes verrechnen zu wollen, der auf ein Jahr begrenzt wird) Fraglich ist für uns jedoch bereits die Richtigkeit der genannten Summe von 480.000 EUR pro Jahr - der Nachweis dafür steht aus! (Da "der anderen Seite" ja ohnehin nicht zu glauben sei, kann JEDE Zahl prinzipiell in Zweifel gezogen werden)
3. Die Bürgerinitiativen bekräftigt: Die Durchführung des Bürgerbegehrens (ist damit die Durchführung der Untersuchungskommission, des Archtitektenwettbewerbs und der Bürgerbeteiligung gemeint? Merkt ihr was! Die Wagheit in der Formulierung ist Diskursstrategie) ist von ihr nach den bisherigen Vorstellungen (die Interpretaion der Vorstellungen ist also variabel)für den Zeitraum dieses Jahres veranschlagt. Der OB hat bereits erklärt, dass das Hans-Sachs-Haus frühestens nach der WM abgerissen werden soll. Von daher entstünden ohnehin keine Mehrkosten. (Widerspricht den "Argumenten" aus Punkt 3.)
4. Selbst wenn es zu einem Umsetzungsprozess des Bürgerbegehrens über mehrere Jahre käme (Drohung!) - was die Bürgerinitiative jedoch strikt ablehnt (Besänftigung der Drohung!) - könnte man von den eingestellten 3,1 Million EUR (plus Zinsen) das Hans-Sachs-Haus mindestens sechs Jahre erhalten ohne jede Mehraufwendung für die Bürger. (Und ohne Rathaus für die Bürger; aber sowas liegt ja offenbar ganz jenseits des Horizonts dieser Leute!) Es könnte immerhin Ergebnis der Einbeziehung von Sachverständigen und Bürgern sein, dass der Abriss des Hans-Sachs-Hauses gar nicht notwendig ist. (Der ewige Aufschub. Noch einmal: wir leben nicht in einer plebiszitären, sondern in einer repäsentativen Demokratie, für die kein Moratorium vorgesehen ist)
i.A. (von wem?) Monika Gärtner-Engel, Pressemitteilung om 22.3.06

Alle Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt.
Robert Zion

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Antwort #19 am: März 22, 2006, 15:49:15

Robert Zion:

Zitat von: Dennis am März 22, 2006, 15:33:13
Wir als Kreisverband müssen uns diesbezüglich auf die Fachkompetenz Ralf Herrmanns (WASG) und die Informationen unserer Fraktion verlassen.

Um Himmels Willen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Antwort #20 am: März 22, 2006, 16:01:43

Paul:

Naja Robert ich glaube hier machen es sich beide Seiten zueinfach:

1. Es ist natürlich fraglich ob man den Einmaligen Abriss verrechnen kann mit dem Erhalt dieses Hauses,
aber es wiederspricht der allgemeinen These das akut kein Geld da wäre es beizubehalten.

2. Es ist legitim zu Fragen wie man auf die Halbe Millionen Unterhaltungskosten für das HSH kommt,
eine polemische Antwort ist keine adequate Erwiderung.

3. Die Forderung nach einer größeren Bürgerbeteilung ist sinnvoll, und der Rat hat darauf zuachten.
Selbst wenn es Rechtlich nicht zwingend ist auf Bürgerbegehren zu warten so verlangt es doch ein Demokratisches
selbstverständniss gerade der Grünen Basisdemokraten.

Es ist auch wahr das es sehr schwierig ist ein laufendes Bürgerbegehren einfach mal so umzuändern,
da damit alle gesammelten Unterschriften hinfällig sind.

Man fordert keine Unmöglichkeiten sondern einfach nur einen Aufschub und etwas Rücksichtnahme auf
die Bevölkerung in GE die offensichtlich nicht ganz mit dem Rat einverstanden ist.(Was entweder aufgrund
mangelnder Kommunikation oder echter Differenzen zustande kommt)

----------------------------------------------------------

Nur weil ein antidemokrat etwas sagt ist das kein Argument das es falsch ist, wie du selbst sagtest Robert
sollen wir alle selbst darüber nachdenken.

Und mit deinen Ausführung widersprichst du wehement Grünen Standpunkten wie Basisdemokratie und
Volksbeteiligungen. Das was das Bürgerbegehren hier durchzieht waren Grundsätze der Grünen, die sie nun offenbar
nichtmehr teilen.

Was ich aber in Zukunft anbieten kann, wäre ein Zusammenschluss aus Grünen und Linken(OHNE AnTIDEMOKRATISCHE
KRÄFTE) um die Bürgermiteinzubeziehen und solche Desaster zu verhindern.

Paul

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Antwort #21 am: März 22, 2006, 16:21:19

Robert Zion:

Natürlich bin ich für mehr direkte Demokratie und mehr plebiszitäre Beteiligung. Insofern nehme ich Dein Angebot gerne an! Aber man kann doch nicht das eine GEGEN das andere ausspielen, d.h. den Plebiszit zum Instrument der Denunziation der repräsentativen Demokratie machen! Eine andere Demokratie haben wir zur Zeit (noch) nicht. Das Vorgehen der Gärtner-Engel ist undemokratisch, willkürlich, rein destruktiv, interessen- und ideologiegesteuert, und gerade weil ich für Bürgerbegehren etc. bin, sehe ich es als meine demokratische Pflicht an, diesen MLPD-gesteuerten Prozess auch als solchen zu benennen. Was hier gerade geschieht, ist eine fundamentale Aushölung der Idee des Bürgerbegehrens an sich - Instrumentalisierung zu unlauteren Zwecken.
Aber genug davon.
solidarische Grüße
Robert

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Antwort #22 am: März 22, 2006, 16:31:32

Sandra:

Ich finde es sehr gut, dass dieses Thema hier so kontrovers diskutiert wird. Zum einen lerne ich sehr viel dazu und zum anderen fehlen viele Informationen auch in der lokalen Presse.

Ich halte es für sehr wichtig, dass auch für den Bürger in GE die Hintergründe und Instrumentalisierung der MLPD-Arbeit verdeutlicht werden. Eigentlich hätte die Diskussion von Paul, Dennis und Robert neben den Unterschriftenlisten auf der Bahnhofstraße für alle verständlich geführt werden sollen.

Ich gehe davon aus, dass viele eine Unterschrift nur aus gutem Willen getätigt haben aber nicht wissen, was die MLPD damit bezweckt. Als WASGler finde ich es nur sehr schade, dass der KV in GE sich in den MLPD Bann hat ziehen lassen.

Ein von der MLPD unabhängiges und gut inhaltlich ausgebautes Bürgerbegehren hätte ich dann auch mitgetragen. Ich befürchte, die WASG hat sich für die zukünftige Arbeit damit keinen Gefallen getan.

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Antwort #23 am: März 22, 2006, 16:32:43

Paul:

Gut, hoffen wir das wir diesen Streit nie wieder von zwei Seiten sehen müssen.

Die Problematik die ich sehe ist nicht nur die AKtion der Maoisten und Stalinisten, sie führt dieses System vor.
Und das System reagiert natürlich genau wie sie es wollen...

Es ist Taktik wie der Rat versucht das BGB auszuhebeln, ebenso wie das BGB Taktik war um den Rat vorzuführen.

Ich bin dafür das wir eine dritte Möglichkeit finden in der wir weder Rat noch BGB haben, wo wir uns mit
der Problematik des HSH beschäftigen und gemeinsam im Dialog Möglichkeiten ausloten.
Selbst jetzt glaube ich wäre es noch möglich, einen Kompromiss zwischen allen Demokraten hinzubekommen,
ohne das eine Seite die andere Vorführen muss...

Jeder Dialog und jeder Disput in einer Demokratie darf nicht zu einer Schwächung des Systems führen, sondern
stärkt das ganze in dem Moment wo man einen Konsens erreicht.

Paul

P.S.: @ Sandra, genau das hat uns gefehlt. Wo gerade WASG und Linke sich erstmal selbst klar gemacht hätten was sie wollen
und dann z.b. Konsequent mit Grünen für einen Teilerhalt auch Representativ eingewirkt hätten.

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Antwort #24 am: März 22, 2006, 16:36:00

Robert Zion:

100-Prozentig einverstanden!

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Antwort #25 am: März 22, 2006, 19:27:47

Dennis:

Scheiße, jetzt habt ihr euch alle schon wieder so abgeregt. So nehmt meine in stundenlanger Arbeit ausgearbeitete "Vorstandsmitglied Bartel" Antwort nur noch zusätzlich entgegen. Sie befasst sich aus abseitiger Postion mit den Fragen: Wat is los? & Wie bringen wa den Schlamassel zu einem guten Ende?
Ich beginne*räüsper*:
So und jetzt noch einmal vorbereitet... . Damit eines schon mal klar ist, ich hasse euch alle. Ihr wisst ganz genau wie gern ich mich persönlich mit dem HSH-Thema beschäftige. Aber ihr schreibt hier mit so vielen Ausrufezeichen, da muss ich wohl noch einmal überlegt ran. Eines vorweg: Der Ton welcher seitens des politischen Gegners hier gegen meine Partei im Zusammenhang HSH verwandt wird gefällt mir überhaupt nicht. Damit meine ich nicht das engagierte Geschreibsel von Robert sondern die in der Öffentlichkeit gepflegte Sprachregelung. Um mal eines klar zu stellen: Dass wir hier überhaupt von Abriß/nicht Abriß reden können, dass die fehlentwickelte Liason mit dem Investor nicht unbekümmert weiterläuft, ist in erster Linie der Initiative der Linkspartei.PDS/AUF Fraktion zu verdanken. Obwohl sicherlich auch parteipolitische Interessen eine Rolle gespielt haben, Stichwort "Öffentliche Aufmerksamkeit", hat die Fraktion bis zu einem gewissen Punkt in der Thematik hervorragende Arbeit geleistet, für die sich andere Parteien nicht interessierten bzw. aus gutem Grunde nicht interessieren wollten. Die Fraktion jetzt nahezu ausschließlich als Zeter und Mordio schreiende Volldeppen darzustellen ist nicht nur in höchstem Maße unfair, sondern vor allen Dingen ein Schuß ins eigene grüne/gelbe/schwarze/rosafarbene Knie Wenn die Linkspartei.PDS/AUF ausschließlich aus Deppen bestünde welche Deppenarbeit machen, müsste man feststellen dass der Stadtrat die Informationen dieser Deppen aufgegriffen hat und aus dem Wittke-Projekt ausgestiegen ist. Also dem sprichwörtlichen Esel gefolgt wäre. Schwierig wird das Thema ab dem Punkt "Bürgerbegehren".
Ich versuche das jetzt mal zu unterteilen.
Stichwort "Interessenlage":
Die Interessenlage der beteiligten Parteien ist zuerst einmal zu klären. Raus aus dem Wittke-Projekt wollten nach einiger Zeit im Prinzip alle Stadtratparteien. Um die Meriten für die Aufklärung streiten sich LiPa.PDS/ AUF mit der SPD, welche in ihrem Fraktionsblättchen den Abbruch des Projektes quasi als ihren Verdienst darstellte. Richtig ist wahrscheinlich beides. LiPa.PDS/AUF hätte ohne Zustimmung der SPD niemals die Akten einsehen können, die SPD hätte ohne das geglückte Himmelfahrtskommando der LiPa.PDS/AUF Fraktion das ungeliebte Projekt der CDU-Bürgermeisterschaft nicht kippen können. Während CDU und FDP ihre Fähnchen eher still ausrichteten und die WIR 05 Fraktion gerade irgendwie was anderes war (entweder Reps oder PBP oder sonstwas), sind, ohne Schleimerei, die Grünen hervorzuheben. Obwohl mit der "maroden Bausubstanz" ein Verantwortlicher gefunden wurde der sich nicht wehren kann, haben die Grünen das PPP-Projekt eindeutig als Fehler erkannt. Derartige schon an Selbstbezichtigung grenzende Einsicht ist selten und lobenswert und soll an dieser Stelle mal von mir eindeutig lobend hervorgehoben werden. Jetzt kommt es aber. Die LiPa.PDS/AUF wollten eine in der Öffentlichkeit ausgewalzte Aufklärung bis ins letzte Detail, die anderen Parteien hielten dies für nicht möglich/wünschenswert/sinnvoll, wie auch immer. Mir fehlt die Kompetenz zu beurteilen welche Meinung da richtig ist, also lassen wir das mal so stehen.
Stichwort "Verantwortlichkeit":
Aus der Erkenntnis heraus, die eigene Position im Stadtrat nicht durchsetzen zu können, aber unvermindertem Glaubens an die Notwendigkeit der öffentlichen Debatte, initierte die LiPa.PDS/AUF Fraktion das Bürgerbegehren. Federführend war in dieser Hinsicht vor allem die Stadtratverordnete Monika Gärtner-Engel (AUF) welche in dem bisherigen Hergang ja auch unbestritten persönlich die dicksten Prügel eingesteckt hat. Unberechtigt übrigens wie ein Gerichtsverfahren festgestellt hat. An diesem Punkt wird es hakelig. AUF mobilisierte linke Kräfte wie die WASG und die MLPD und organisierte in Höllentempo die Bürgerinitiative "Licht in das Dunkel...usw.". Der Gesamtfraktion war das natürlich bekannt, jedoch unterschätzte der beim Organisationstreffen anwesende Vertreter der LiPa (es war exakt einer) die damit verbundene Dynamik. Beim zweiten Treffen war dieser Vertreter nicht anwesend, dort wurde aber in dem Glauben die LiPa.PDS wäre dabei, das Bürgerbegehren eingetütet. Organisatorisch hing die Linkspartei Gelsenkirchen zu diesem Zeitpunkt etwas in der Luft. Man musste sich nach diesem ereignisreichen Jahr neu sortieren, ein neuer Vorstand bahnte sich an, die vielen neuen Mitglieder mussten mit Aufgaben beglückt werden. So wurde der Kreisverband der Linkspartei von der Entwicklung etwas überrollt. Es gelang unseren Fraktionsleuten zu diesem Zeitpunkt leider nicht ihre/unsere Partei ausführlich zu informieren, dazu fehlten die Termine. Aufgrund fehlender Informationen einerseits, aber tendenzieller Zustimmung und Solidarität zu den Partnern AUF und WASG andrerseits, machte der Kreisverband etwas, was ich im Nachhinein als unseren (einzigen) Fehler erachte. Er ließ die Aktion auch in seinem Namen erst einmal laufen und blieb passiv. Als Indikator mag dafür die Besetzung des Sprecherrates der Bürgerinitiative dienen: Monika Gärtner-Engel (AUF/MLPD), H.J. Kups (AUF) und Ralf Herrmann (WASG). Diese drei haben die Thematik weiterentwickelt und voran getrieben. Die LiPa.PDS bestätigte ihre improvisierte Zusage, auch aufgrund des "Sachzwangs" des laufenden Verfahrens, erst im Nachhinein auf einer Mitgliederversammlung Ende Januar `06. Unsere aktive Möglichkeit der Einflußnahme, seitens des Kreisverbandes, war und ist gering. Ein Ansinnen von uns muss über die Fraktion an die Bürgerinitiative weitergereicht werden. Dabei muss es sich: In der Partei durchsetzen; in der Fraktion durchsetzen; und schließlich im großen Plenum der Bürgerinitiative durchsetzen. Die einzige klare Entscheidung die wir als Kreisverband nebst Vorstand zu dieser Thematik treffen können, ist die Entscheidung ob wir das Bürgerbegehren weiter mit tragen oder nicht. Wir sind keine Schlafmützen. Bereits zum Thema "MLPD-Beteiligung" gab es intern intensive, zuweilen hitzige Kontroversen. Ich neige dazu, zu behaupten: Wäre dies eine explizite Aktion der Linkspartei wäre die MLPD wohl nicht dabei - und umgekehrt. Dementsprechend macht das was ich einige Postings zuvor bereits sagte durchaus Sinn. Unsere Aufgabe ist es den weiteren Vorgang beobachtend-kritisch und passiv zu begleiten und ggf. unsere Beteiligung zurückzuziehen, falls wir uns nicht mehr mit dem Thema identifizieren könne. Der Kreisverband riet übrigens, wenn auch nicht per Beschluß, der Bürgerinitiative dazu, nach der positiven Entscheidung des Stadtrates, sich erst einmal abwartend zu verhalten. Die Bürgerinitiative hielt das wohl leider nicht für aufgreifenswert. Von uns als Partei nun zu verlangen aktiv und initiativ Stellung zu beziehen ist in etwa so sinnvoll, wie von der Grünen Jugend zu verlangen, die Entscheidungen der Grünen Stadtratfraktion zum PPP-Modell aufzuarbeiten.
Stichwort "Abriß"
Es tut mir leid, aber ich habe den Abriß nicht als beschlossen betrachtet. Gut, ich hätte natürlich die Stadtratbeschlüsse lesen können, aber es sei mir persönlich bitte verziehen. Ich hatte durchaus den Eindruck dass die Erfüllung des Bürgerbegehrens einen zeitweiligen Erhalt des Objektes fordert, diesen Eindruck hatten die Unterzeichner sicherlich auch. Und auch wenn es im Moment so dargestellt wird als hätte die Initiative hier vorsätzlich jemanden täuschen wollen, Entschuldigung, unsere Bürger können immer noch lesen und denken. Das gilt übrigens auch für "politische" Menschen die ihre Unterschrift geleistet haben, wie Ellen Werthmann.
Das der Abriß unter Dach und Fach wäre ist übrigens auch etwas was wohl intern bei Grünen nd SPD nicht richtig kommuniziert wurde. So äußerte der grüne Stadtverordnete Bernd Matzkowski vor wenigen Wochen in einem Leserbrief in den Ruhrnachrichten noch, ein Erhalt der Fassade sei, unter Finanzierungsvorbehalt, durchaus wünschenswert. Nix mit Totalabriß. Ebenso Oberbürgermeister Baranowski vor Bildungsbürgerpublikum im Wissenschaftspark: "Vom Hans-Sachs-Haus wird mehr als nur ein Foto übrig bleiben". Dies alles zeitlich weit nach dem ominösen "Abrißbeschluss". Mag ja durchaus sein dass die nun eingereichten formalen Einwände im Nachhinein korrekt sind. Wer dies aber als Täuschungsmanöver der Bürgerinitiative auslegt muss Herrn Matzkowski und den OB in den selben Sack stecken. Obwohl ich versuche immer eine vermittelnde Position einzunehmen, kann ich mich in Bezug auf die jüngsten Kritikpunkte seitens der Verwaltung, nicht völlig von dem Verdacht lösen, dass diese aus taktischen Gründen in den Diskussionsprozess eingeworfen werden. Und der Taktik bin ich im Fall HSH nun wirklich überdrüssig.
Stichwort "Bürgerbegehren kassieren"
Entschuldigung. Aber hat der Rat dieser Stadt denn ein Rad ab??? Sagt mal, was habt ihr denn da gelesen und entschieden? Ich würde es für höchst schädlich halten, wenn dieses Beispiel direkter Demokratie nun auf diese Weise abgewürgt wird. Es wundert mich das Robert diesbezüglich nicht auf die Barrikaden geht. Aber doch, das tut er ja sehr wohl. Aber die Verantwortung suchst du bei den Falschen, Robert. WENN dieses Bürgerbegehren formal nicht korrekt ist, hättet ihr dem nicht zustimmen dürfen. Was ist denn dass jetzt für ein Käse zuzustimmen, im Nachhinein wieder die Zustimmung zu kassieren und schließlich zu behaupten, die Bürgerinitiative hätte getäuscht? Das passt doch hinten und vorne nicht. Das ist pures Kaspertheater! Offensichtlich gibt es hier eine Diskrepanz zwischen dem was die Bürgerinitiative glaubt geschrieben zu haben und was ihr glaubt gelesen zu haben. Gut! Da sehe ich tatsächlich den Ansatz zur Lösung dieser Misere!
Stichwort "Die Lösung"
Der Stadtrat soll das Bürgerbegehren umsetzen, so wie er es GELESEN und AUFGEFASST hat bevor er seine Zustimmung erteilte. Ich gehe doch mal schwer davon aus dass dieser "aufgefasste" Inhalt rechtlich umsetzbar ist, sonst wäre das ein ziemliches Armutszeugnis für den Rat. Jegliches nachgereichte Gezeter der Bürgerinitiative sollte er nicht in die Bewertung dieses Vorgangs einbeziehen (auch wenn ich mir mit diesem Kommentar sicher keine Freunde bei AUF und WASG mache) sondern damit verfahren wie er es für angemessen hält. Wenn der Stadtrat mit seiner Interpretation des Bürgerbegehrens richtig liegt dürfte die auf dasselbe Begehren bezogene einstweilige Verfügung der Bürgerinitiative vor Gericht nicht lange Bestand haben. Wenn doch, dann unterlag wohl der gesamte Stadtrat einer gewaltigen Fehleinschätzung. Dann trägt aber der gesamte Rat der Stadt die Verantwortung für die dadurch entstehenden Probleme, nicht alleine Linkspartei.PDS/AUF. Ich verlasse mich da auf die Fachkompetenz der Abgeordneten. Nicht zulässig ist meines Erachtens nun die Verquickung von Bürgerbegehren und einstweiliger Verfügung, so paradox es klingen mag. Ihr habt das Bürgerbegehren gelesen, habt dem zugestimmt, jetzt setzt es um. Die Komplikationen entstehen nun durch die einstweilige Verfügung. Die muss die Verwaltung separat angehen.
Stichwort "Kleinigkeiten"
Was nicht mehr unbedingt zum Thema gehört aber mein Interesse weckt: Seko. Ich finde seine Aussagen interessant, weil sie auf die (fast schon vergessenen) Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und demokratischen Sozialisten hinweisen. Kurz gesagt: es ist typisch sozialdemokratisch sich zwischen einem "Entweder/Oder" zu entscheiden, es ist typisch sozialistisch ein "Alles" zu fordern. Hier stehen ja zwei Dinge (Jugend/HSH) quasi gegeneinander die beide ihre Berechtigung haben (wie Paule bereits eindrucksvoll dargelegt hat). Da dieses Land, wie wir uns ja alle einig sind, im Moment ein Einnahmen und nicht Ausgabenproblem hat, halte ich die sozialdemokratische Position für pragmatischer, aber die sozialistische für korrekter. Wenn es uns gelingt, zwischen diesen beiden Positionen einen gesunden Mittelweg zu finden, haben wir den Politikwechsel fast schon geschafft.
Konkret auf das Beispiel bezogen: Nicht der Erhalt des HSH würde Gelder für Jugendarbeit blockieren, sondern die insgesamt unzureichende Finanzausstattung der Kommunen. Womit wir ein Thema hätten welches ich insgesamt für sinnvoller als das Bürgerbegehren HSH halte...
So, das wars, wenn ihr mich weiter ärgert hole ich den "Marco B. von der FDP", der dürfte mittlerweile Volljurist sein. Ich glaub, so einen brauchen wir hier mittlerweile wenn das so weitergeht.

P.S.: Stichwort "Verschwörungstheorien": es schleicht das Gerücht durch die Stadt dass der eigentliche Konfliktpunkt nicht der Erhalt der Immobilie ist, sondern die Art der Ausgestaltung der geforderten "Untersuchungskommision". Wenn dem so wäre, fände ich das sehr schade, denn die LiPa.PDS/AUF ist fest entschlossen, im Falle ausreichender Information seitens dieser Kommision, Strafanzeige gegen die Verantwortlichen zu erstatten. Da würde selbst Düsseldorf wackeln.

Ansprache Ende.

So jetzt is abba meinerseits gut und wer mich noch weiter ärgern will dem sei gesagt:
"Die Häufigkeit der gesetzten Ausrufezeichen zeigt proportional die Bereitschaft an, zu politischen Zwecken Megaphone zu mißbrauchen..." Dennis P. Bartel

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Antwort #26 am: März 22, 2006, 19:30:57

Paul:

1. Ich weigere mich das jetzt zulesen, ich verlange eine Zusammenfassung!

2. Breche ich jetzt gleich auf.

Gruß,

Paul

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Antwort #27 am: März 22, 2006, 19:32:14

Dennis:

Das ist auch nur für Robbie online, falls seine Freundin heute Nacht Kopfschmerzen hat oder nix im fernsehen kommt oder so...

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Antwort #28 am: März 22, 2006, 19:32:44

Thorsten:

Ich gebe zu Protokoll, dass Dennis Meine Forderung nach mehr Absätzen und besserer Lesbarkeit zurückgewiesen hat.

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Antwort #29 am: März 22, 2006, 19:33:16

Dennis:

Pure Taktik...