Bundestagswahl 2013

[surfdonald]

Deutschland

Euro-Krise: CDU will Spitzen-Steuersatz auf 49 Prozent erhöhen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 26.09.13, 10:05 | Aktualisiert: 26.09.13, 10:07

Die CDU bereitet für die neue Regierung ein massives Steuererhöhungsprogramm vor. Als erstes soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden. Angela Merkel braucht das Geld, um die zu erwartenden Kosten aus der Euro-Rettung zu decken.

Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei, schon bereitet sich die CDU auf Steuererhöhungen vor. Vor der Wahl hat sie dies im Gegensatz zur SPD und den Grünen strikt abgelehnt. Nun wird jedoch angesichts der fehlenden Mehrheit eine Erhöhung des Spitzen-Steuersatzes erwägt. Nach dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Laschet plädiert nun auch der CDU Generalsekretär für eine Anhebung der Steuern.

hast du von den protagonisten etwas anderes erwartet ?
deren motto: was interessiert mich mein geschwätz von gestern.

schade dass die grünen nicht mit der fdp gemeinschaftlich abgesoffen sind.

[Tim]

Also jetzt mal ehrlich Herr Klaus K,
Sie sind nicht wirklich überrascht oder?
Warten Sie mal ab, welche Schweinereien uns demnächst von Mutti als alternativlos und systemrelevant verkauft werden. Haben Sie mal was substanzielles über die Eurorettung in den letzten Wochen gelesen? Seien Sie mal versichert, dass es auch hier in den nächsten Wochen wieder ordentlich abgeht und es unterm Rettungsschirm noch ein bisschen enger wird.

Ja, die sind echt GEMEINSAM ERFOLGREICH

[Ruhpottler46]

@Feldy

- CDU+SPD? (Gabriel wurde bereits eingeladen) Dann sinken bei nächster Wahl die SPD-Werte Richtung 15%.
- CDU+GRÜNE? Dann schrumpfen sich GRÜNE in der nächsten Wahl-Runde unter 5%.
- CDU+LINKE? (nur der Vollständigkeite halber) ist schier undenkbar.
- Auch mein Favorit: SPD+GRÜNE+LINKE? LINKE gelten als baba, böten aber eine winzige Chance, wenn SPD+GRÜNE tatsächlich ein sozialeres Deutschland bilden wollten.
- Neuwahlen? Verbieten sich, denn niemand traut sich ernsthaft, dem Volk zu sagen 'Ihr habt verkehrt gewählt'.

Gibt noch die Möglichkeit der Minderheitsregierung der CDU

Sind ja nicht viele Stimmen die gebraucht werden um eine Mehrheit zu bekommen.
Oder ist man sich Sicher das alle aus der SPD, Grünen und Linken immer einer Meinung sind und Enthaltungen bei SPD, Grünen und Linken wären im Grunde dann eigentlich ja Stimmen für die CDU.

[Lorbass43]

Warum eigentlich keine Minderheitsregierung?
Bei einer Minderheitsregierung Merkel müsste die Opposition und insbesondere die SPD aufpassen, dass sie es mit dem Spiel Jagt-die-Kanzlerin nicht übertreibt und müsste durchaus Zugeständnisse machen.
Ansonsten drohen nämlich in der Tat spätestens nach einem Jahr Neuwahlen, die dann wiederum nicht dazu führen würden, dass die Arbeit der Opposition honoriert wird.
"Die blockieren doch bloß" ist ein Argument, das fraglos unter diesen Umständen ziehen und zur absoluten Mehrheit der CDU/CSU führen würde.

[TheoLessnich]

Das hat Lorbass richtig erkannt. Ich sehe in der großen Koalition noch einen gravierenden Nachteil. Die beiden, schwarz und rot liegen doch wie ihre Gallionsfiguren auf der gleichen Linie. Das bedeutet, diese verhängnisvolle Politik würde stur heil fortgesetzt. Das täte - was mir allerdings Wurscht ist - der SPD gar nicht gut, denn die Meriten gingen an die Schwarzen, die Roten hätten das Nachsehen. Die Spinnereien und das Hurra Multikulti der Grünen gefällt mir gar nicht, doch glaube ich, insgesamt käme bei einer schwarz-grünen Politik etwas mehr Volksnähe, auch Umweltschutz heraus.

[Feldy]

Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei, schon bereitet sich die CDU auf Steuererhöhungen vor.

Da war doch mal was? Vorwahlaussagen: Keine Erhöhung der MWSt. (SPD). Erhöhung 2% MWSt. (CDU). Ergebnis: Erhöhung um 3% MWSt. (große Koalition CDU.CSU/SPD). Eine Mathematik, die ich bis heute nicht verstanden habe, es sei denn, die Wähler wurden halt simpel verarscht. Warum soll nun ausgerechnet die CDU nach dieser Wahl nicht Ähnliches vollführen? Und mal ehrlich, haben wir doch alle vorher gewusst, oder!?

Dennoch bleibt das ganze Gehampel irgendwie schon deshalb reizvoll, weil TV-Laberrunden und Gazetten nun vor Tricks bei den Begründungen der verschiedenen Konstellationen überquellen. Das mutet wie politisches Kabarett an, für das die Wähler und Nichtwähler (!) nicht einmal ein Ticket lösen müssen.

[Feldy]

... Gibt noch die Möglichkeit der Minderheitsregierung der CDU ...

Warum eigentlich keine Minderheitsregierung? ...

Irgendwie fasziniert mich das politische Treiben quer durch alle TV-Sender und Papier- sowie Online-Publikationen schon. Wenn mein durchblutetes Hirn sich auf die Argumentationsbreite von Links bis Rechts einlässt, drängt sich nahezu auf, dass sich der Rede-/Schreibebrei im Journalisten-Zirkus ausschließlich ein weiteres Mal um Macht, Posten und Versorgung statt um den Wählerwillen dreht. Netto betrachtet scheinen eine Woche nach der Wahl schlicht alle Aussagen aller Parteien vor der Wahl beliebig veränderbar. Koalitionen werden plötzlich zwischen Parteien abgewogen und teils befürwortet, die sich zuvor heftigst attackiert und der hochgradigen Inkompetenz beschuldigt haben.

Ich versuche es für mich mal mit nackter Logik auf der Basis der einschlägigen Vorwahl-Aussagen. Nach dem 'Lagerwahlkampf' sollten sich doch alle CDU-/FDP-Wähler einerseits und SPD-/GRÜNE-Wähler andererseits darauf verlassen können, dass die von ihnen gewählten Parteien wegen beschworener extremer Gegensätze nicht mit den jeweils anderen koalieren. Wer LINKE wählte, hat sich glasklar auf die Opositionsrolle festgelegt. Wer Piraten oder Alternative für Deutschland wählte, war sich der Ungewissheit um die 5%-Grenze bewusst. Gleiches dürfte für alle Wähler von bisherigen Splitterparteien gelten. Was also wollte der auf die Aussagen vertrauende Wähler wirklich?

CDU stellt mit ihrer 'fast absoluten' Mehrheit die Regierung und beschafft sich mit sachlichen Argumenten hinsichtlich angeblich bestehender Schnittmengen die wenigen noch zusätzlich benötigten Stimmen von anderen Parteien. (Genau das sollte absolut kein Problem darstellen, wenn die Behauptungen zur Koalitionsfähigkeit im Sinne einer 'stabilen Regierung' [ich kann's nicht mehr hören!!!] auch nur im Ansatz ernst gemeint sind!) SPD, GRÜNE und LINKE bilden eine starke aber in Teilen uneinheitliche Oposition, was eine lebendige Demokratie auszeichnet. Die marktverliebte FDP kümmert sich um ihre 'Anschlussverwendung' (herzlichen Gruß an die 'Schleckerfrauen'!) und die 'rechtslastige' AfD darf eine Weile neu über die eigenen Ideen nachdenken.

Das alles bedient dann doch wohl auch den Wählerwillen, oder? - In diesem Sinne habe ich Euch beide wohl inzwischen verstanden.

[sirboni]

Und wie wärs zur Abwechslung mal mit einer Koalition "auf (quasi) Augenhöhe" CDU/SPD ohne die südländischen Störenfriede

[Feldy]

... CDU/SPD ohne die südländischen Störenfriede

Aus welchen Wahlergebnissen kann das denn abgeleitet werden?

[sirboni]

@Feldy
Nun ja, recht einfach; die CSU geht (wird gegangen) in die Opposition

Schon gut, schon gut; ist nicht besonders realistisch, wäre aber mal sehr interessant.

[Lorbass43]

Grünen-Chef Özdemir meint, die Grünen seien "die einzig verbliebene liberale Stimme, die Stimme der Bürgerrechte, der Selbstbestimmung".
Was zu weit geht, geht zu weit. Diese Partei übertrifft an Deutschlandfeindlichkeit sogar die Linken, ein Blick ins Internet bestätigt das sehr eindrucksvoll.
Die Situation für Frau Merkel ist komfortabel. Sie weiß genau, dass, wenn die Genossen nicht mitspielen, Neuwahlen zu einem Desaster für SPD und Grüne führen würde.
Wahrschenlich würde die Union nicht nur die absolute Mehrheit erreichen, sondern mit AfD und/oder FDP könnten zusätzliche Player in den Bundestag einziehen.
Nur ""Die Linke" dürfte auch von Neiwahlen profitieren. Denn etliche SPD-Wähler würden dann das "Original" wählen.
Deshalb werden ein paar Häppchen, die zu einen Buffet aufgeblasen werden, ausreichen, um die Große Koalition zu besiegeln.
Zu diesen Häppchen sollte meiner Meinung nach keinesfalls das Betreuungsgeld gehören.
Beim Betreuungsgeld wird die Ideologiegesteuertheit der Debatte sichtbar.
Die Gegner wollen alle Erziehung in staatliche Hände legen.
Dort, so ist ihr Credo, wird der "gute" Mensch geformt, der, so die Idee, gleich und frei die Grundlage einer "besseren Gesellschaft" bildet. Nur, was ist mit denen die sich diesem Diktat, ein guter Mensch im Sinne der Ideologie zu werden, entziehen ?

[TheoLessnich]

Lorbass, die Essenz Deiner Analyse: Man kann sich drehen und wenden wie man will, der A... bleibt immer hinten? Die Grünen? Die Multi-Kulti-Sektierer brauchen doch auch eine politische Heimat. Du siehst, niemand ist überflüssig. Und über die existenziellen Entscheidungen braucht schließlich nicht groß gesprochen werden, da herrscht Generalkonsenz. Wie viele Chaos- und Pleitestaaten schleusen uns die Amis noch über die Nato in die EU? Bekanntlich ist eine Kette nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Nach dem Rückzug aus Afghanistan, wo können wir denn noch den Amis für die Sicherung ihrer leicht antiquierten Energiewirtschaft behilflich sein? Nicht möppeln, wir werden schon sehen.

[Feldy]

Hallo Leute,
so ein Mist! Nun habe ich endlich die 'Minderheitsregierung' begriffen und mich auf eine kraftvolle Opposition eingestellt ... und nun?

Falls die SPD sich nun tatsächlich mit der CDU/CSU ins Bett legt (und so sieht es ja aus), dürften CDU-/CSU-Wähler ihre Interessen vertreten sehen und der von links propagierte 'Systemwechsel' trotz heftiger Korpulation und langer Tragezeit lediglich als Totgeburt das Licht der Welt erblicken. Spannend dürfte auch werden, wie sich bei den Landtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl SPD-Wähler verhalten. Würde mich jetzt nicht mehr wundern, wenn wir demnächst bei sinkender Wahlbeteiligung SPD, LINKE, GRÜNE, AfD und das Bündel der Splitterparteien je bestenfalls im hohen einstelligen Bereich wiederfinden. Was das für Gelsenkirchen bedeuten könnte, falls sich Frust auch auf die kommunale Ebene ergießt, wage ich gar nicht zu denken.

Inzwischen ist mein Bedarf an medialem input auch hinreichend bedient und ich kann mich über das Gelesene/Gehörte/Gesehene nur noch wundern. Nee, bin zwar ein schlichtes Gemüt aber so doof auch wieder nicht.

[Heinz O.]

[center]na dann passt das Foto doch
[/center]

[TheoLessnich]

Nachdem die schwarz-grüne Koalitionsbeschnupperung ergebnislos abgebrochen ist, ist die SPD doch in einer bärenstarken Verhandlungsposition. Doch was nützt das, wenn die SPD auf der gleichen Welle surft wie die CDU? Knackpunkt Mindestlöhne, ein notwendiger Notbehelf. Die richtigere Lösung wäre meines Erachtens klare Tarifstrukturen, starke Gewerkschaften sowie Rückrudern zur Emanzipation der Arbeitnehmerschaft.

Doch die richtige Lösung, - die sollen wir vergessen.